Kündigungsschreiben Dienstleistungsvertrag Vorlage

KÜNDIGUNG DES DIENSTLEISTUNGSVERTRAGS Datum: [Datum des Schreibens] ABSENDER: [Name des Absenders] [Adresse des Absenders] E-Mail: [E-Mail des Absenders] (der „Absender“), handelnd als [Rolle des Absenders] (Auftraggeber oder Dienstleister) im nachstehend bezeichneten Vertrag EMPFÄNGER: [Name des Empfängers] [Adresse des Empfängers] (der „Empfänger“) BETREFF: Kündigung des Vertrags [Bezeichnung des ursprünglichen Vertrags] vom [Datum des ursprünglichen Vertrags], Vertragsnummer [Vertragsnummer] (der „Vertrag“) Sehr geehrte Damen und Herren, Absender und Empfänger werden einzeln als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet. Begriffe, die in diesem Schreiben nicht definiert sind, haben die Bedeutung, die ihnen im Vertrag zukommt. 1. KÜNDIGUNGSERKLÄRUNG Hiermit kündigt der Absender den Vertrag gemäß [Maßgebliche Kündigungsklausel] des Vertrags. Die Kündigung erstreckt sich auf alle Leistungen, Leistungsbeschreibungen und Einzelaufträge, die auf Grundlage des Vertrags erteilt wurden, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbaren. 2. BEENDIGUNGSZEITPUNKT Der Vertrag endet mit Ablauf des [Beendigungsdatum] (das „Beendigungsdatum“). Bis dahin erfüllt jede Partei ihre vertraglichen Pflichten weiter. Nach dem Datum dieses Schreibens werden keine neuen Leistungen beauftragt oder begonnen, es sei denn, beide Parteien stimmen schriftlich zu. 3. KÜNDIGUNGSFRIST Der Vertrag sieht eine Kündigungsfrist von [Kündigungsfrist] vor. Dieses Schreiben wird am [Datum des Schreibens] zugestellt, sodass das Beendigungsdatum diese Frist wahrt. Sollte der Vertrag eine längere Frist oder eine bestimmte Form der Übermittlung verlangen, gilt die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, den der Vertrag zulässt, und der Absender wird sie zusätzlich auf diesem Weg übermitteln. 4. KÜNDIGUNGSGRUND (OPTIONAL) [Kündigungsgrund]. Handelt es sich um eine ordentliche Kündigung, ist eine Begründung in der Regel nicht erforderlich und dieser Abschnitt kann gestrichen werden. Die Angabe eines Grundes schränkt andere Kündigungsrechte nach dem Vertrag oder dem Gesetz nicht ein. 5. SCHLUSSRECHNUNG UND ZAHLUNGEN (a) Schlussrechnung. Der Dienstleister stellt bis zum [Datum der Schlussrechnung] eine Schlussrechnung über die bis zum Beendigungsdatum ordnungsgemäß erbrachten Leistungen und genehmigten Auslagen. (b) Betrag und Fälligkeit. Nach aktuellem Stand beträgt der voraussichtliche Restbetrag [Betrag der Schlusszahlung], zahlbar bis zum [Fälligkeit der Schlusszahlung] oder innerhalb der im Vertrag vorgesehenen Frist. (c) Vorauszahlungen. Im Voraus gezahlte Vergütungen für Leistungen, die bis zum Beendigungsdatum nicht erbracht wurden, werden gemäß dem Vertrag erstattet oder verrechnet. (d) Beanstandungen. Strittige Beträge sind vor Fälligkeit schriftlich und mit Begründung zu benennen. Unstrittige Beträge bleiben fristgerecht zahlbar. 6. RÜCKGABE VON GEGENSTÄNDEN UND UNTERLAGEN Bis zum [Rückgabefrist] gibt jede Partei der anderen Partei alle ihr gehörenden Gegenstände zurück oder stellt sie zur Abholung bereit, insbesondere [Zurückzugebende Gegenstände und Unterlagen] sowie Schlüssel, Geräte, Unterlagen und Zugangsdaten zu Konten. Bereits bezahlte Arbeitsergebnisse werden gemäß dem Vertrag übergeben. 7. HERAUSGABE UND LÖSCHUNG VON DATEN Der Dienstleister gibt alle Daten des Auftraggebers im Format [Format der Datenherausgabe] heraus und löscht oder vernichtet nach Bestätigung des Eingangs durch den Auftraggeber alle verbleibenden Kopien bis zum [Frist für die Datenlöschung], ausgenommen Kopien, die er gesetzlich aufbewahren muss oder die einer dokumentierten Backup-Richtlinie unterliegen; diese bleiben vertraulich geschützt. Jede Partei verarbeitet personenbezogene Daten nach dem anwendbaren Datenschutzrecht, einschließlich der DSGVO, und etwaigen Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung. 8. UNTERSTÜTZUNG BEIM ÜBERGANG Für die Dauer von [Dauer der Übergangsunterstützung] ab dem Datum dieses Schreibens unterstützt der Dienstleister in angemessenem Umfang die Übertragung der Leistungen auf den Auftraggeber oder einen neuen Anbieter, einschließlich Übergabe der Dokumentation und Beantwortung angemessener Rückfragen, zu folgenden Bedingungen: [Bedingungen der Übergangsunterstützung]. 9. FORTGELTENDE PFLICHTEN Die Kündigung beendet keine Pflichten, die nach ihrem Inhalt oder ihrer Natur über das Vertragsende hinaus fortgelten, insbesondere Vertraulichkeit, Rechte am geistigen Eigentum, Zahlung bereits fälliger Beträge, Freistellung, Haftungsbegrenzung und Streitbeilegung. Jede Partei behandelt vertrauliche Informationen der anderen Partei weiterhin so, wie es der Vertrag verlangt. 10. VORBEHALT VON RECHTEN Dieses Schreiben stellt keinen Verzicht auf Rechte oder Ansprüche einer Partei aus dem Vertrag oder dem Gesetz für Vorgänge vor dem Beendigungsdatum dar. Widerspricht eine Aussage dieses Schreibens dem Vertrag, geht der Vertrag vor, außer hinsichtlich des Beendigungsdatums und der Abschlussschritte, denen beide Parteien durch Unterzeichnung der Empfangsbestätigung zustimmen. 11. BITTE UM EMPFANGSBESTÄTIGUNG Bitte bestätigen Sie den Eingang dieses Schreibens, indem Sie die nachstehende Empfangsbestätigung unterzeichnen und bis zum [Frist für die Bestätigung] zurücksenden. Fragen zum Übergang oder zur Schlussrechnung richten Sie bitte an [E-Mail des Absenders]. 12. ALLGEMEINES (a) Gesamte Vereinbarung. Dieses Schreiben bildet zusammen mit dem Vertrag die gesamte Vereinbarung der Parteien über die Beendigung des Vertrags. (b) Änderungen. Änderungen des Beendigungsdatums oder der Abschlussschritte bedürfen einer schriftlichen, von beiden Parteien unterzeichneten Vereinbarung. (c) Salvatorische Klausel. Ist eine Bestimmung dieses Schreibens unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. (d) Ausfertigungen und elektronische Signaturen. Dieses Schreiben und die Empfangsbestätigung können in mehreren Ausfertigungen und elektronisch unterzeichnet werden; jede Ausfertigung gilt als Original. (e) Anwendbares Recht. Dieses Schreiben unterliegt dem auf den Vertrag anwendbaren Recht oder, falls der Vertrag keines bestimmt, dem Recht von [Anwendbares Recht / Gerichtsstand]. Mit freundlichen Grüßen ABSENDER Name: [Name des Absenders] Unterschrift: _______________________________ Name des Unterzeichnenden: _______________________ Funktion: ___________________________________ Datum: ____________________________________ EMPFANGSBESTÄTIGUNG DES EMPFÄNGERS Der Empfänger bestätigt den Erhalt dieses Kündigungsschreibens. Die Unterschrift bestätigt nur den Zugang und bedeutet für sich genommen weder Zustimmung zum genannten Grund noch Verzicht auf Rechte aus dem Vertrag, es sei denn, das folgende Kästchen ist angekreuzt. ☐ Der Empfänger akzeptiert zusätzlich das Beendigungsdatum und die in den Abschnitten 5 bis 8 beschriebenen Abschlussschritte. Name: [Name des Empfängers] Unterschrift: _______________________________ Name des Unterzeichnenden: _______________________ Funktion: ___________________________________ Datum des Zugangs: ________________________